Bruchstücke der Kritik, dritte summula

von arminnolzen

In den letzten Jahren ist ein verstärktes Interesse an dem zu beobachten, was die NS-Forschung als „nationalsozialistische Moral“ sich zu bezeichnen angewöhnt hat (Koonz 2003; Gross 2010). Dessen Ausgangspunkt bildete der zutreffende Befund, dass die NS-Ideologie mit moralischen beziehungsweise moralisierenden Begrifflichkeiten aufgeladen war. Es sind im Wesentlichen zwei Quellen, die diesen Befund ins Blickfeld der Forschung gerückt haben: Heinrich Himmlers berüchtigte Posener Rede vom 4. Oktober 1943, in der er das Wort von der „Anständigkeit“ der SS-Schergen im Angesicht der Massenvernichtung bemühte, sowie Adolf Eichmanns in seinem Prozess vor dem Jerusalemer Bezirksgericht 1960/61 vorgebrachtes Argument, er habe sich in seiner Zuarbeit beim Genozid an den europäischen Juden stets an jene Pflichtethik gehalten, die Immanuel Kant in seinem „kategorischen Imperativ“ ausgedrückt hatte (Arendt 2011; Stangneth 2011). Mittlerweile gibt es viele neue wissenschaftliche Studien zur NS-Moral, die sich allesamt durch eine Exegese der einschlägigen Schriften führender Nationalsozialisten und so genannter Kulturschaffender des „Dritten Reiches“ auszeichnen (z.B. Bialas/Fritze 2013; Bialas 2014). Genuines Kennzeichen dieser Arbeiten ist es, dass sich darin Historiker, Juristen, Philosophen und Kulturwissenschaftler zum Thema äußern, und zwar in unterschiedlicher Herangehensweise.

Auch Herlinde Pauer-Studer, ihres Zeichens Universitätsprofessorin für Philosophie in Wien mit den Schwerpunkten Ethik sowie Analytische und Feministische Philosophie, hat sich in diesen illustren Personenkreis eingereiht. Gemeinsam mit Julian Fink, einem im September 2014 an die Universität Bern wechselnden Mitarbeiter, hat sie einen Band herausgegeben, in dem sie „Das Rechtsdenken im Nationalsozialismus in Originaltexten“ analysiert (Rechtfertigungen 2014). Darin geht es um eine „philosophisch-theoretische Analyse der normativen Grundlagen des NS-Systems“ und einen „Beitrag zur Analyse des nationalsozialistischen Herrschaftssystems aus dem Blickwinkel der Rechtstheorie und Rechtsphilosophie“ (S. 9). Wie sieht eine solche Analyse nun aus, und wodurch unterscheidet sie sich von geschichts- und politikwissenschaftlichen Ansätzen? Der vorliegende Band gibt darauf zunächst einmal keine direkte Antwort, weil sich Pauer-Studers Einleitung in einer ausgedehnten Inhaltsangabe der insgesamt 39, nach sechs sachsystematischen Aspekten gegliederten Originaltexte erschöpft. In ihren Kapiteln 7 und 8 (S. 118-135) wechselt sie aber die interpretatorische Stoßrichtung und geht von folgender Frage aus: „Was ist aus der Perspektive der Politischen Philosophie zum NS-Staat zu sagen?“ (S. 118).

Pauer-Studer beginnt mit ihrer Antwort, indem sie die hinter dem NS-Staat stehende Konzeption des Politischen mit John Rawls als eine „»unvernünftige umfassende moralische und politische Lehre«“ bezeichnet (S. 118). Danach erörtert sie den vermeintlichen Einfluss der Schriften Jean-Jacques Rousseaus, Immanuel Kants und Georg Wilhelm Friedrich Hegels auf das Rechtsdenken der NS-Juristen. Als Ergebnis hält Pauer-Studer fest, dass sich die juridischen Schriften aus der NS-Zeit „aus den etablierten Traditionen rechtstheoretischen Denkens entwickeln und auch auf Konzepte der klassischen politischen Philosophie zurückgreifen, um den normativen Aufbau des NS-Staates zu rechtfertigen“ (S. 128). Anschließend gibt sie eine veritable Fehlinterpretation von Ernst Fraenkels bekanntem „Doppelstaats“-Theorem, wonach sich die „Doppelstaatlichkeit [des NS-Staates – das schreibende Ich] auch in der Parallelstruktur von Partei und Staat“ manifestiere (S. 129); Fraenkel hatte an exponierter Stelle seines Buches aber das Gegenteil gesagt (Fraenkel 2001: 50 f.; allgemein Ladwig-Winters 2009). Es folgt Pauer-Studers Kernthese: „Dabei berufen sich die NS-Denker […] auf die angeblich notwendige Einheit von Recht und Moral, um den neuen Staat nicht nur positivrechtlich zu begründen, sondern diesem auch moralische Legitimität zuzuschreiben. Die Vereinheitlichung von Moral und Recht, die in der nationalsozialistischen Rechtslehre gleichsam ein Axiom bildet, bringt uns zu der Frage, welche Schlussfolgerungen wir aus der scharfen Kritik der NS-Theoretiker am Rechtspositivismus ziehen sollen und wie wir das Verhältnis von Recht und Moral angemessen definieren sollen“ (S. 129).

Und die Antwort folgt auf dem Fuße: „Die Trennung von Moral und Recht ist unverzichtbar“ (S. 131). Mir geht es nicht darum, diese Schlussfolgerung zu kritisieren; dazu werde ich in meiner Rezension, die in den nächsten Tagen unter http://www.literaturkritik.de erscheint, das Notwendige sagen. Bedenklich erscheint mir vielmehr die Tendenz der Herausgeber, das NS-Rechtsdenken quasi in den philosophischen Adelsstand zu erheben und es kontrastiv zur Begründung einer rechtsphilosophischen Konzeption in menschenrechtlicher Absicht zu benutzen. Gegen eine Fundierung des Rechts in universalistischen Prinzipien, die die Würde und Persönlichkeit jedes Menschen wahren, ist natürlich nichts einzuwenden; sie ist ethisch zwingend geboten. Die Frage ist, ob es dazu des NS-Rechtsdenkens als negativem Gegenentwurf bedarf. Bekanntlich wandte sich der Nationalsozialismus seit den 1920er Jahren in vollem Bewusstsein gegen die Werte der Aufklärung, der Französischen Revolution und die Menschenrechte. Das galt natürlich auch für das NS-Rechtsdenken sowie für die Rechtspraxis des „Dritten Reiches“. Nicht die Moralisierung des Rechts nach 1933 war das Problem, sondern die Umprogrammierung des Rechtssystems zu einer mörderischen Institution. Und diese Umprogrammierung erfolgte zum einen auf politische Art und Weise, zum anderen als freiwillige Selbstaneignung nationalsozialistischer Prinzipien und Praktiken durch das Rechtssystem! Die moralischen Begriffe waren nur das Symptom dieser Umprogrammierung, gewissermaßen ihr semantisches Korrelat.

Pauer-Studer geht es um Angemessenheitskriterien für moderne Rechtssysteme, mit denen die Würde jedes Einzelnen garantiert werden kann. Dass der Nationalsozialismus dieses Ansinnen nicht teilte, ist ein Allgemeinplatz, er wollte es ja auch gar nicht. Wo also liegt der Sinn einer Analyse des NS-Rechtsdenkens im Hinblick auf aktuelle rechtsphilosophische Probleme? Für den Historiker ergibt sich daraus jedenfalls keinerlei Mehrwert, zu unspezifisch und allgemein ist die Interpretation, zu wenig berücksichtigt sie die rechtshistorische Forschung, zu undurchsichtig sind die Kriterien der Textauswahl, zu wenig ordnen die Herausgeber die Quellentexte in einen historischen Kontext ein, kurzum: zu mangelhaft ist diese Edition in wissenschaftlicher Hinsicht. Ebenso wenig vermag die Philosophie aus den Auslassungen von NS-Juristen einen Nutzen zu ziehen. Oder sollte sie etwa die Frage nach dem „guten Leben“ beantworten wollen, indem sie auf das „Dritte Reich“ als das absolute Gegenbeispiel verweist? Warum dann nicht jede andere antike, vormoderne und moderne Diktatur, in der die Gewalt über das Recht obsiegte? Warum dann nicht autoritäre Staaten, in denen das Recht ein Spielball in der Hand pseudodemokratisch legitimierter Potentaten ist? Warum dann nicht Demokratien, die das Recht (nicht nur) in Notstandssituationen suspendieren oder mit Füßen treten?

Um wie viel überzeugender wären Pauer-Studers Argumente für „intaktes Recht“ und die rechtliche Bändigung partikularer Moralen wohl ausgefallen, hätte sie sich den Pathologien aktueller Rechtssysteme und Rechtsordnungen zugewandt? Die Zeitschrift Myops, die dreimal jährlich über solche pathologischen Vorgänge aus der Welt des Rechts berichtet und mittlerweile im achten Jahr ihres Erscheinens ist, hätte dafür reichhaltiges Anschauungsmaterial geboten. Die Interpretation des Nationalsozialismus jedenfalls, dies zeigt der Band „Das Rechtsdenken im Nationalsozialismus in Originaltexten“ nachdrücklich, sollte den Historikern überlassen bleiben.

Intertexte

Arendt, Hannah: Eichmann in Jerusalem. Ein Bericht von der Banalität des Bösen. Mit einem einleitenden Essay und einem Nachwort zur aktuellen Ausgabe v. Hans Mommsen, Piper: München/Zürich 2011 (Taschenbuchausgabe) [ursprgl. erschienen: 1986; als Hardcover München 1964]

Bialas, Wolfgang/Fritze, Lothar (Hg.): Ideologie und Moral im Nationalsozialismus, Vandenhoeck&Ruprecht: Göttingen 2013

Bialas, Wolfgang: Moralische Ordnungen des Nationalsozialismus, Vandenhoeck&Ruprecht: Göttingen 2014

Fraenkel, Ernst: Der Doppelstaat, hg. v. Alexander von Brünneck, 2., durchges. Aufl., Europäische Verlagsanstalt: Hamburg 2001 [ursprgl. erschienen als: „The Dual State. A Contribution to the Theory of Dictatorship, New York/London/Toronto 1941”]

Gross, Raphael: Anständig geblieben. Nationalsozialistische Moral, S. Fischer: Frankfurt am Main 2010

Koonz, Claudia: The Nazi Conscience, Harvard University Press: Cambridge 2003

Ladwig-Winters, Simone: Ernst Fraenkel. Ein politisches Leben, Campus: Frankfurt am Main/New York 2009

Myops. Berichte aus der Welt des Rechts, hg. v. Prof. Dr. Rainer Maria Kiesow, Dr. Benjamin Lahusen, Prof. Dr. Regina Ogorek u. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Dieter Simon, C.H. Beck: München 2007-

Rechtfertigungen des Unrechts. Das Rechtsdenken im Nationalsozialismus in Originaltexten, hg. v. Herlinde Pauer-Studer u. Julian Fink, Suhrkamp: Berlin 2014

Stangneth, Bettina: Eichmann vor Jerusalem. Das unbehelligte Leben eines Massenmörders, Arche: Zürich 2011